AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Bardelli & Melzer KG, Schultheißenweg 105, D-60489 Frankfurt

Stand: Juli 2019

§ 1 Geltung, Definitionen
a) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit unseren Kunden geschlossenen Verträge. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch, wenn wir nicht ausdrücklich der Einbeziehung der Bedingungen des Kunden widersprechen.

b) "Verbraucher" im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Liefertermine, Lieferhindernisse
a) Unsere Angebote sind unverbindlich und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, welches wir innerhalb von einer Woche nach Eingang annehmen können. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn dem Kunden von uns eine entsprechende Auftragsbestätigung oder die bestellte Ware zugeht. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg (insb. E-Mail/Internet), wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Weiterhin bestätigen wir den Zugang der elektronischen Bestellung unverzüglich. Diese Zugangsbestätigung oder etwaige Statusbenachrichtigungen stellen noch keine verbindliche Annahme des Angebotes des Kunden dar, sofern nicht gleichzeitig und ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung die Annahme des Angebotes erklärt wird.

b) Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. in Form, Farbe und/oder Gewicht/Leistung behalten wir uns im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vor. Die Verwendung von Firmenbezeichnungen (wie z.B VW, Porsche, Chevy, etc.) in Bezug auf die Ware dient lediglich der Beschreibung von Verwendungsmöglichkeiten der Bauteile. Keinesfalls handelt es sich hierbei um Originalteile des gleichnamigen Herstellers. Die in der Beschreibung aufgeführten Beschaffenheiten umschreiben die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend.

c) Wir sind im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Teillieferungen, die von uns ohne Rücksprache mit dem Kunden durchgeführt werden, erfolgen Nachlieferungen für den Kunden versandkostenfrei. Bei Teillieferungen auf Kundenwunsch werden die zusätzlich vereinbarten Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

d) Die voraussichtlichen Lieferzeiten hängen von dem jeweiligen Produkt ab und werden auf der Webseite bei dem jeweiligen Produkt angegeben und erläutert. Sollte sich nach einer Bestellung die voraussichtliche Lieferzeit ändern, wird der Kunde informiert. Wenn der Kunde Verbraucher ist, kann er bis zum Inkrafttreten des Widerrufsrechts (siehe § 3) kostenfrei von seiner Bestellung zurücktreten.

e) Unvorhergesehene Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Aussperrung, Transportschwierigkeiten, Mobilmachung, Krieg, usw.), haben wir nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen. Wir sind sodann berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

§ 3 WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER BEI FERNABSATZVERTRÄGEN WIDERRUFSRECHT:
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Bardelli & Melzer KG
Schultheißenweg 105
D - 60489 Frankfurt
E-Mail: info@kaeferland.com
Telefax: +49 / 69 / 94 41 30 53

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

WIDERRUFSFOLGEN:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf diese Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

Kein Widerrufsrecht
Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Wenn wir daher Waren für Sie herstellen bzw. anfertigen, können Sie Ihre Vertragserklärung nicht widerrufen.

§ 4 Versand, Annahme, Gefahrübergang, Transportversicherung
a) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, einen uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen nach den gesetzlichen Bestimmungen ersetzt zu verlangen. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.

b) Der Kunde hat im Falle der wirksamen Ausübung eines Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Hinsendekosten werden bei einem wirksamen Widerruf in Höhe der günstigsten Standardlieferung erstattet.

c) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so erfolgt der Versand auf dessen Gefahr; die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware, bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Unternehmer über.

d) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, wird eine Versicherung gegen Transportschäden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen.

§ 5 Verpackung
Für glasbruchgefährdete Artikel (z.B. Front- und Heckscheiben, etc.) sowie sehr sperrige Waren (z.B. Kofferraumhauben, etc.) wird eine zusätzliche Verpackungspauschale berechnet. Die Höhe der Verpackungspauschale wird im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.

§ 6 Preise, Angebote, Zahlungsweise, Verzugszinsen, An- und Aufrechnung
a) Es gilt der im Warenkorb im Zeitpunkt der Bestellung genannte Preis zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie Kosten für Verpackung und Transport, sofern nicht anders angegeben. Verpackungs- und Transportkosten werden im Warenkorb berechnet und ausgewiesen sowie in der Rechnung gesondert aufgeführt. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

b) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen, bei Unternehmen bei mehr als sechs Wochen.
An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.

c) Dem Kunden stehen die im Warenkorb angegeben Zahlungsarten zur Verfügung. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

d) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (bei Unternehmern 8 Prozentpunkten) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu entrichten. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden, sofern er ein Unternehmer ist, kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit dies nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insb. der Mängelbeseitigung) steht.

e)  Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn die Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Kunden, sofern er Unternehmer ist, nicht zur Zurückhaltung der Zahlung.

f) Wir behalten uns vor, in Einzelfällen oder bei der Ablehnung der Zahlung durch den vom Kunden gewählten Anbieter der Zahlungsart den Auftrag nur gegen Vorkasse oder Zahlung per Nachnahme auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde von seiner Bestellung zurücktreten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) unser Eigentum.
Bei Verträgen mit Unternehmern gilt dies bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung.

b) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug  vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

c) Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.  Der Kunde wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich behandeln.

d) Der Kunde ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen (insb. durch Gerichtsvollzieher) auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, etwa im Falle einer Pfändung unverzüglich mitzuteilen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Der Kunde wird des Weiteren den Dritten auf unser Eigentum hinweisen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Kunden, soweit dieser Unternehmer ist.

e) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich, soweit der Kunde Unternehmer ist, auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (V.V.V.) unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Die V.V.V. wird für uns, in unserem Namen und Auftrag vorgenommen, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt die V.V.V. mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

f) Der Unternehmer darf die gelieferte Ware und die aus der V.V.V entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Unternehmer weiter ermächtigt, ohne dass hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.

g) Haben wir von unseren Kunden, welche Unternehmer sind, sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Waren verlangt, so hat der Kunde die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis gelieferten Ware gelten hierdurch als an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an.

h) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 8 Mängel / Beanstandungen / Gewährleistung / Haftung / Garantien
a) Der Unternehmer hat gem. § 377 HGB die Ware zu untersuchen und Beanstandungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Werden die Mängel durch Unternehmer nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.

b) Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung. Gegenüber Unternehmern werden Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der gebrauchten Waren ausgeschlossen.
Soweit eine neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung bei Unternehmern und zwei Jahre bei Verbrauchern.

c) Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

d) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Nachlieferung erfolgt nur nach vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware.
Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Ist der Kunde Unternehmer, trägt er die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als unsere Niederlassung verbracht werden, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

e) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder den Verlust des Lebens des Kunden.

f) Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Mangelfolgeschäden, Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, Kosten für den Ein- und Ausbau der Ware oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

g) Sofern dem Kunden die Ware mit einer Montageanleitung geliefert wird und diese mangelhaft ist, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

h) Garantien im Rechtssinne enthält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Motorsporteinsätze / Veränderungen
a) Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den durchschnittlichen, im Straßenverkehr üblichen Gebrauch hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr.
b) Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Kunden oder Dritten verändert, bearbeitet oder instandgesetzt wird.

§ 10 Öffentlicher Straßenverkehr
a) Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren.
Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen zulässig und ggf. gemäß der gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.

b) Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereichs der StVO / StVZO z.B. zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, versicherungsrechtlichen Nachteilen und Strafbarkeit des Verwenders führen. Montage und Betrieb der Artikel erfolgen daher stets auf eigene Gefahr des Kunden. Für gesetzwidriges Verhalten des Kunden wird von uns keine Haftung übernommen. Aufgrund fehlender Zulassung zum Straßenverkehr können auch keine Teile durch uns zurückgenommen werden.

§ 11 Einbau
Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden, der entsprechende Nachweis ist in ausreichender Form vom Kunden zu erbringen. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, elektronische / elektrische Bauteile und vergleichbare Waren. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem Nicht-Fachbetrieb (z.B. Tankstelle) ohne besondere Fachkenntnisse montiert werden können (z.B. Räder, Stoßstangen, Zierteile). Im Zweifel ist von uns eine schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz
a) Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzgesetzen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

b) Personenbezogene Kundendaten geben wir im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen nur an Dritte weiter, wenn dies zur Bestellabwicklung erforderlich ist.

c) Als Kunde haben Sie ein Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der Daten sofern nicht gesetzliche oder vertragliche Gründe wie bspw. Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen.

§ 13 Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht
a) Erfüllungsort sowie alleiniger Gerichtsstand für sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Deutschland, sofern der Kunde Unternehmer ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Klageerhebung nicht bekannt sind.
Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz und jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

b) Für die gesamten Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts; die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts / Wiener UN-Abkommen über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

§ 14 Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam / nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon unberührt.

Frankfurt, Juli 2019

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